Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen

Fenkart Solutions OÜ
Sepapaja tn 4, 11415 Tallinn, Estland
Registrikood 14522788 · VAT-Nummer EE102701595
Telefon +372 53683399 · E-Mail info@fenkart.org
(nachfolgend „Anbieter", „wir")

Stand: 15.07.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Seminaren, Workshops, Webinaren, Online-Angeboten, Einzelgesprächen und sonstigen Veranstaltungen des Anbieters, die über die Seiten des Anbieters oder die dort verlinkten Bestellseiten gebucht werden.

(2) Der jeweilige Inhalt, Umfang, Ort, Termin und Preis der Leistung ergeben sich ausschließlich aus der Ausschreibung auf der jeweiligen Angebots- oder Bestellseite. Diese Ausschreibung geht diesen Bedingungen im Fall einer Abweichung vor.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Rolle der Digistore24, Inc.

(1) Der Verkauf und die Zahlungsabwicklung erfolgen über die Digistore24 Inc., 360 Central Avenue, Suite 800, St. Petersburg, FL 33701, USA. Digistore24 tritt als Wiederverkäufer auf und schließt den Kaufvertrag über die Teilnahme im eigenen Namen mit dem Teilnehmer. Für diesen Kaufvertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung von Digistore24. Digistore24 stellt die Rechnung und wickelt die Zahlung ab. Unabhängig vom Sitz von Digistore24 bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Der Anbieter ist Veranstalter und erbringt die gebuchte Leistung. Diese Bedingungen regeln das Teilnahmeverhältnis zwischen Anbieter und Teilnehmer, insbesondere Durchführung, Mitwirkung, Gesundheit und Eigenverantwortung, Hausrecht, Aufnahmen, Nutzungsrechte und Haftung. Soweit sich Regelungen zum Kaufvertrag widersprechen, gehen die Bedingungen von Digistore24 vor.

(3) Die Darstellung eines Angebots auf unseren Seiten ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung auf der Bestellseite gibt der Teilnehmer eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung in Textform zustande.

(4) Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages entsteht zwischen dem Teilnehmer und dem Anbieter das Teilnahmeverhältnis nach diesen Bedingungen.

(5) Der Teilnehmer erhält die Bestelldaten sowie diese Bedingungen mit der Bestätigung in Textform. Wir speichern den Vertragstext.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Leistung

(1) Welche Leistungen im Einzelnen geschuldet sind, ergibt sich aus der Ausschreibung des jeweiligen Angebots. Maßgeblich ist die Beschreibung, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellseite abrufbar war.

(2) Soweit in der Ausschreibung nichts anderes angegeben ist, finden Präsenzseminare an den ausgewiesenen Tagen jeweils vormittags von 9:00 Uhr bis etwa 12:30 Uhr statt. Die zweite Tageshälfte steht dem Teilnehmer zur freien Verfügung.

(3) Nicht Gegenstand des Vertrages sind, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung, Eintrittsgelder, Transportkosten sowie persönliche Ausgaben.

(4) Ablauf, Reihenfolge und Zuordnung einzelner Inhalte zu einzelnen Tagen oder Einheiten können aus didaktischen oder organisatorischen Gründen angepasst werden, solange Charakter und Gesamtumfang der Veranstaltung gewahrt bleiben.

(5) Geschuldet ist die ordnungsgemäße und fachgerechte Durchführung der Veranstaltung, nicht ein bestimmter Erfolg. Ergänzend gilt § 11.

§ 4 Freiwillige Zusatzleistungen, Ausflüge, Unterkunft

(1) Über den geschuldeten Leistungsumfang hinaus erbringen wir nach Möglichkeit unentgeltliche Zusatzleistungen, insbesondere gemeinsame Fahrten in privaten Fahrzeugen, Begleitung zu ausgewählten Orten am Veranstaltungsort sowie zusätzliche Programmpunkte. Solche Leistungen sind im Preis nicht eingerechnet und werden freiwillig erbracht. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht, soweit sie nicht in der Ausschreibung ausdrücklich als Bestandteil der Leistung bezeichnet sind.

(2) Die Zugänglichkeit einzelner Orte hängt von der Verfügbarkeit und von Entscheidungen der jeweiligen Betreiber ab. Ist ein Zugang nicht möglich, bieten wir nach Möglichkeit eine gleichwertige Alternative an. Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt entstehen daraus nicht.

(3) Eintrittsgelder, Führungsgebühren und sonstige Kosten Dritter im Zusammenhang mit Zusatzleistungen trägt der Teilnehmer selbst.

(4) Empfehlen oder vermitteln wir eine Unterkunft, kommt der Beherbergungsvertrag ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem Beherbergungsbetrieb zustande. Wir werden insoweit nicht Vertragspartner und haften nicht für dessen Leistungen.

(5) Unsere Verträge umfassen keine Reiseleistungen im Sinne des Pauschalreiserechts. Wir schulden weder Beförderung noch Beherbergung. Die in Absatz 1 genannten Fahrten sind unentgeltliche Nebenleistungen am Veranstaltungsort und kein selbständiger Bestandteil der vereinbarten Leistung.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der auf der jeweiligen Bestellseite ausgewiesene Preis. Alle Preise sind Endpreise. Die Ausweisung einer etwaigen Umsatzsteuer richtet sich nach den Angaben auf der Bestellseite und der Rechnung von Digistore24.

(2) Soweit die Ausschreibung die kostenfreie Teilnahme einer Begleitperson an einzelnen Programmteilen vorsieht, besteht für diese kein Anspruch auf Teilnahme an platzbegrenzten Programmpunkten und kein Anspruch auf Teilnahme an den geschlossenen Programmeinheiten.

(3) Der Preis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, vollständig vor Beginn der Veranstaltung zu zahlen. Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus der Bestellseite.

(4) Ratenzahlung ist möglich, soweit sie auf der Bestellseite angeboten wird. Die Raten sind so bemessen, dass der Gesamtbetrag vor Beginn der Veranstaltung vollständig beglichen ist. Zusätzliche Kosten, Zinsen oder Gebühren fallen dafür nicht an. Die Abwicklung der Raten erfolgt über Digistore24.

(5) Geht der Preis nicht rechtzeitig vollständig ein, sind wir nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, die Teilnahme zu verweigern und den Platz anderweitig zu vergeben. Ansprüche von Digistore24 aus dem Kaufvertrag bleiben davon unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu. Da der Kaufvertrag mit Digistore24 zustande kommt, ist der Widerruf gegenüber Digistore24 zu erklären. Erklärungen, die uns zugehen, leiten wir unverzüglich weiter; zur Fristwahrung genügt bereits der Zugang bei uns.

(2) Unabhängig davon räumen wir jedem Teilnehmer ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein. Der Teilnehmer kann die Buchung innerhalb dieser Frist ohne Angabe von Gründen rückgängig machen und erhält den gezahlten Betrag vollständig erstattet. Die Erklärung erfolgt formlos in Textform, etwa per E-Mail an info@fenkart.org. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

(3) Beginnt die Veranstaltung vor Ablauf der Frist nach Absatz 2, endet das freiwillige Rückgaberecht mit dem Beginn der Veranstaltung. Auf diesen Umstand weisen wir bei kurzfristigen Buchungen gesondert hin. Ein gegebenenfalls bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erklärung, über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der Buchung verwendet wurde. Kosten entstehen dem Teilnehmer dadurch nicht.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Digistore24, Inc., 360 Central Avenue, Suite 800, St. Petersburg, FL 33701, USA, info@fenkart.org,

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können die Erklärung auch an den Veranstalter Fenkart Solutions OÜ, Sepapaja tn 4, 11415 Tallinn, Estland, info@fenkart.org richten; wir leiten sie unverzüglich weiter.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Digistore24, Inc., 360 Central Avenue, Suite 800, St. Petersburg, FL 33701, USA, info@fenkart.org
nachrichtlich an: Fenkart Solutions OÜ, Sepapaja tn 4, 11415 Tallinn, Estland, info@fenkart.org

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Rücktritt des Teilnehmers nach Ablauf der Frist

(1) Nach Ablauf der Frist aus § 6 ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Der Preis bleibt in voller Höhe geschuldet.

(2) Der Teilnehmer kann bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung in Textform eine Ersatzperson benennen, die an seiner Stelle teilnimmt. Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht. Wir können der Benennung widersprechen, wenn die Ersatzperson erkennbar nicht in der Lage ist, an der Veranstaltung teilzunehmen.

(3) Auf Wunsch bieten wir statt einer Erstattung die kostenfreie Umbuchung auf einen der nächsten Termine an, soweit dort Plätze verfügbar sind. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

(4) Nimmt ein Teilnehmer nicht oder nur teilweise teil, besteht kein Anspruch auf Erstattung oder anteilige Rückzahlung.

(5) Wir empfehlen bei Präsenzveranstaltungen ausdrücklich den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

§ 9 Mindestteilnehmerzahl, Absage und Änderungen durch den Anbieter

(1) Präsenzveranstaltungen finden ab einer Mindestteilnehmerzahl von vier Personen statt, soweit in der Ausschreibung nichts anderes angegeben ist.

(2) Wird diese Zahl nicht erreicht, können wir die Veranstaltung bis 14 Tage vor dem geplanten Beginn absagen. Bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

(3) Wir können eine Veranstaltung auch bei Krankheit oder Ausfall der Leitung sowie bei höherer Gewalt absagen oder verlegen. Bei Absage erstatten wir den vollen Preis. Bei Verlegung kann der Teilnehmer den neuen Termin annehmen oder vom Vertrag zurücktreten und die vollständige Erstattung verlangen.

(4) Änderungen von Veranstaltungsort, Räumlichkeiten oder Programmablauf innerhalb desselben Ortes und Zeitrahmens bleiben vorbehalten, soweit sie den Charakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern.

§ 10 Mitwirkung, Gesundheit und Eigenverantwortung

(1) Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, soweit die Ausschreibung nichts anderes vorsieht. Erforderlich ist die Bereitschaft, sich auf die Übungen einzulassen.

(2) Die Teilnahme an jeder einzelnen Übung ist freiwillig. Der Teilnehmer entscheidet jederzeit selbst, wie weit er geht, und kann jede Übung ohne Begründung aussetzen oder abbrechen.

(3) Der Teilnehmer nimmt in eigener Verantwortung teil und versichert, dass ihm keine gesundheitlichen Umstände bekannt sind, die einer Teilnahme entgegenstehen. Bei bestehenden körperlichen oder psychischen Erkrankungen, insbesondere bei akuten psychischen Belastungen, in laufender psychotherapeutischer oder psychiatrischer Behandlung, bei Epilepsie, bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder während einer Schwangerschaft ist vor der Buchung ärztlicher Rat einzuholen. Wir bitten in diesen Fällen um vorherige Rücksprache.

(4) Finden Programmteile im Freien, in unebenem Gelände oder in Anlagen unter Tage statt, schätzt der Teilnehmer seine körperliche Belastbarkeit selbst ein und trägt dafür die Verantwortung. Geeignete Kleidung und geeignetes Schuhwerk sind mitzubringen.

(5) Wer unter dem Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln steht, kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

§ 11 Keine Therapie, keine Heilbehandlung, keine Fachberatung

(1) Unsere Angebote dienen der Selbsterfahrung und der Persönlichkeitsbildung. Sie sind ausdrücklich keine Psychotherapie, keine Heilbehandlung und kein Ersatz für eine solche.

(2) Wir stellen keine Diagnosen, geben keine Heilversprechen und behandeln keine Krankheiten. Eine laufende ärztliche oder therapeutische Behandlung darf aufgrund unserer Inhalte nicht abgebrochen oder verändert werden.

(3) Die vermittelten Methoden treffen keine Aussagen über die Außenwelt. Sie machen eigene, unbewusste Reaktionen des Teilnehmers wahrnehmbar. Sie ersetzen keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung. Entscheidungen trifft der Teilnehmer in eigener Verantwortung.

(4) Ein bestimmter Erfolg, ein bestimmtes Erlebnis oder ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet und nicht zugesichert.

§ 12 Einzelgespräche und ergänzende Einzelleistungen

(1) Für gesondert gebuchte Einzelgespräche und vergleichbare Einzelleistungen gelten diese Bedingungen entsprechend, insbesondere § 11.

(2) Die Zahl der verfügbaren Termine kann begrenzt sein. Umfang, Dauer und Preis ergeben sich aus der Ausschreibung.

(3) Ein vereinbarter Termin kann bis 48 Stunden vorher kostenfrei verschoben werden, soweit ein Ersatztermin verfügbar ist. Bei kurzfristigerer Absage oder Nichterscheinen bleibt das Honorar geschuldet.

§ 13 Gruppenregeln, Hausrecht und Ausschluss

(1) Alle Teilnehmer verpflichten sich, über persönliche Inhalte, die andere Teilnehmer im Rahmen einer Veranstaltung preisgeben, Stillschweigen zu bewahren.

(2) In den genutzten Räumen üben wir das Hausrecht aus. Anweisungen der Veranstaltungsleitung sowie der Betreiber besuchter Orte ist Folge zu leisten.

(3) Wir können Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, wenn sie den Ablauf erheblich stören, andere Teilnehmer gefährden oder beeinträchtigen oder wiederholt gegen Absatz 1 oder 2 verstoßen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

§ 14 Bild- und Tonaufnahmen

(1) Eigene Bild-, Video- oder Tonaufnahmen durch Teilnehmer sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung und nur mit Einverständnis aller betroffenen Personen zulässig.

(2) Wir fertigen gegebenenfalls Foto- und Videoaufnahmen an. Eine Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Teilnehmer erkennbar sind, erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung. Ohne diese Einwilligung entsteht dem Teilnehmer kein Nachteil.

(3) Für freiwillige Video- oder Textempfehlungen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle überlassenen Unterlagen, Aufzeichnungen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Sie dürfen für eigene Zwecke genutzt, jedoch ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, weitergegeben, öffentlich zugänglich gemacht oder gewerblich verwertet werden. Das gilt auch für Zugangsdaten zu Online-Angeboten.

(3) Die vermittelten Methoden darf der Teilnehmer für sich selbst frei anwenden.

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und im Fall der Übernahme einer Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Leistungen Dritter, insbesondere Beherbergungsbetriebe, Betreiber besuchter Anlagen, Guides und Verkehrsträger, haften wir nicht. Insoweit haften wir nur für eine eigene Verletzung von Auswahl- oder Organisationspflichten.

(5) Für mitgebrachte Gegenstände und Wertsachen übernehmen wir keine Haftung.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Versicherung

Der Teilnehmer ist für ausreichenden eigenen Versicherungsschutz selbst verantwortlich. Bei Präsenzveranstaltungen im Ausland empfehlen wir eine Auslandsreisekrankenversicherung mit Rücktransport sowie eine Unfall- und Reiserücktrittsversicherung. Ein Versicherungsschutz durch uns besteht nicht.

§ 18 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter /datenschutz.

(2) Für den Kaufvertrag und die Zahlungsabwicklung ist die Digistore24 Inc., 360 Central Avenue, Suite 800, St. Petersburg, FL 33701, USA, eigenständig Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Insoweit gilt deren Datenschutzerklärung. Auf Art und Umfang dieser Verarbeitung haben wir keinen Einfluss.

(3) Da Digistore24 Inc. ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat, werden bei einer Bestellung personenbezogene Daten in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union übermittelt. Die Grundlagen und Einzelheiten dieser Übermittlung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Digistore24.

(4) Wir erhalten von Digistore24 die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlichen Daten, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und die Angaben zur Buchung. Diese Daten verarbeiten wir zur Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

(5) Für die Aufsicht über die Datenverarbeitung durch den Anbieter ist die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde (Andmekaitse Inspektsioon) zuständig. Das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde des eigenen Aufenthaltsorts zu beschweren, bleibt unberührt.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt estnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Teilnehmer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand Tallinn, Estland. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.